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DKP fordert Erhöhung der Gewerbesteuer "Die Stadt greift das ´Sparbuch´ an", diese Überschrift konnte man am 22.10.14 in der örtlichen Presse lesen als der Haushaltsplanentwurf für 2015 vorgestellt wurde. Demnach seien "die Zeiten nicht mehr so, dass man aus dem Vollen schöpfe". Der Stadtkämmerer verwies "auch auf die Risiken, mit denen die Haushaltsplanung belastet ist und nannte an erster Stelle eine Abschwächung der Konjunktur, die zu Reduzierungen bei den Steuereinnahmen führen könne". Ein Einbruch wäre finanziell nur schwerlich auszugleichen. In diese Richtung argumentierte auch das statistische Bundesamt in Wiesbaden und bestätigte den "stärksten Einbruch seit Januar 2009, als die Finanz- und Wirtschaftskrise voll durchschlug". Auch Telekom-Chef T. Höttges kritisierte in der Frankfurter Rundschau: "Wenn einige Wenige riesige Vermögen anhäufen, die nicht mehr in die Realwirtschaft fließen, führt diese Ungleichheit zu Ungerechtigkeit". Fast zur gleichen Zeit konnte man in der Heidenheimer Zeitung lesen, dass die Inhaber Heidenheimer Unternehmen wie Paul Hartmann, Zement Schwenk oder die Familie Voith mit ihren Milliarden-Vermögen zu den Reichsten Deutschlands gehören. Geld wäre genug da. Es würde gebraucht, um über den Konsum das Wachstum anzukurbeln, so der Telekom- Chef. Für die Krise in unserem Land sind die Bürger und Bürgerinnen nicht verantwortlich. Verantwortlich sind die Nutznießer der neoliberalen Politik. Da in unserer Stadt nur wenige Firmen, also finanzstarke Firmen, Gewerbesteuer zahlen, beantrage ich daher, die Gewerbesteuer von 360 auf 380 Punkte anzuheben. Reinhard Püschel, Stadtrat der DKP UZ, 14.11.2014  |