|
Appell Heidenheim: Bei ihrer Kreisvorstandssitzung befasste sich die DKP Heidenheim neben politischen Aufgaben für 2015 mit der Pegida. Vorsitzender Wilhelm Benz sprach von ausländerfeindlicher Hetze, die beschämend für Deutschland sei. Bei ihrer Kreisvorstandssitzung befasste sich die DKP Heidenheim neben politischen Aufgaben für 2015 mit der Pegida. Vorsitzender Wilhelm Benz sprach von ausländerfeindlicher Hetze, die beschämend für Deutschland sei. Aber es hätten auch führende deutsche Politiker mit Begriffen wie "Überschwemmung" die Angst genährt. Benz: "Nicht die Flüchtlinge sind schuld, sondern diejenigen, die durch Kriegseinsätze und Waffenexporte den Menschen das Leben in ihren Ländern unmöglich machten. Solidarität mit den Menschen ist jetzt unsere Pflicht". Angesprochen wurde zudem die Sparpolitik der Bundesregierung. Nach Ansicht der DKP werde das Geld falsch verteilt. Das bestätige auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Diese habe die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich festgestellt. Laut OECD wäre das Wirtschaftswachstum in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich größer gewesen, wenn diese Kluft nicht so gewachsen wäre. Als Beispiel für fehlende Umverteilung wurde die Debatte im Heidenheimer Gemeinderat um die Erhöhung der Gewerbesteuer angeführt. Dadurch wäre von reichen Unternehmen mehr Geld in die Stadtkasse geflossen. Der Antrag der DKP sei aber von der Mehrheit des Heidenheimer Gemeinderates abgelehnt worden, berichtete DKP-Stadtrat Püschel. Dabei sei seit 20 Jahren die Gewerbesteuer nicht mehr angehoben worden. Mögliche Privatisierungen oder das Wegfallen wichtiger Aufgaben, was die Stadt im Gegenzug vorschlage, sei nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Zu rechnen sei auch mit kräftigen Gebührenerhöhungen. Für Püschel unverständlich ist, dass er vom Regierungspräsidium Stuttgart noch keine Antwort eingetroffen ist. Der Stadtrat wollte von der Aufsichtsbehörde prüfen lassen, ob der Antrag über das Freihandelsabkommen TTIP zu sprechen, der von zwölf Mitgliedern des Gemeinderats unterschrieben worden sei, von Oberbürgermeister Bernhard Ilg einfach habe abgelehnt werden können. Der Ulmer Gemeinderat habe einen solchen Antrag behandelt und sogar einen Beschluss gefasst. HZ, 14.01.2015  |