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12 Stadträtinnen und Stadträte stellen Antrag gegen TTIP In seiner schriftlichen Begründung, dass "der Verhandlungsgegenstand nicht zum Aufgabengebiet des Gemeinderats gehört ... werde ich Ihren Antrag nicht dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen", hat der Heidenheimer Oberbürgermeister einen Antrag von 12 Gemeinderatsmitgliedern eigenmächtig abgelehnt. Der Antrag der Stadträte und Stadträtinnen wird damit begründet dass es bei den derzeit verhandelten "Freihandelsabkommen" TTIP, CETA und TiSA um eine neue Generation von bi- und multilateralen Handelsverträgen geht, die eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen. Diese Art von Verträgen - verhandelt unter Ausschluss der Öffentlichkeit - stellen einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar. Zugang zu den Dokumenten, so die 12 Heidenheimer Gemeinderatsmitglieder, haben die Vertreter von Großkonzernen. Nicht einmal die EU-Abgeordneten bekommen uneingeschränkte Einsicht zu den Dokumenten. Obwohl Städte und Kommunen direkt betroffen sind, werden ihre Vertreter nicht in die Verhandlungen eingebunden. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie. Daher fordern wir einen vollständigen Einblick in alle Dokumente sowie die Einbeziehung in die Verhandlungen. Mit einem Schreiben (1. Dezember 2014) wandte sich DKP-Stadtrat Reinhard Püschel an das Regierungspräsidium Stuttgart, mit der Bitte zu klären, ob der Heidenheimer Oberbürgermeister das Recht habe, einen von 12 Gemeinderatsmitgliedern gestellten Antrag einfach auf die Seite zu schieben, zumal dieser inhaltlich einem Antrag entnommen wurde, den 16 Bürgermeister des bayerischen Landkreises Roth bereits am 23. Juni 2014 beschlossen haben. Zudem wurden nach allgemeinen Informationen Anträge gegen TTIP/CETA-Verhandlungen in den Städten Ulm, Mannheim und Freiburg beraten und verabschiedet. Nach 7 Wochen hat Stadtrat Püschel eine Antwort vom Stuttgarter Regierungspräsidium erhalten: Es möge durchaus sein, so das Regierungspräsidium, dass die Freihandelsabkommen auch auf Gemeinden Auswirkungen haben können. Dies genüge aber nicht, um einen spezifischen Bezug auf die Stadt Heidenheim annehmen zu können. "Der Oberbürgermeister hat es daher zu Recht abgelehnt, den gewünschten Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen". Stadtrat Püschel fragt sich, warum können andere Kommunen über Anträge zu TTIP und CETA... in ihren Gremien diskutieren und beschließen, aber der Gemeinderat in Heidenheim nicht? Immerhin haben 12, von den Bürgern gewählte Stadträtinnen und Stadträte diesen Antrag gestellt. Püschel hält dieses Vorgehen für undemokratisch! HZ, 21.10.2014  |