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DKP-Stadtrat Reinhard Püschel, Heidenheim
Die Verhinderung der Altersarmut liegt dabei auf Platz eins. 79 Prozent der Befragten halten dies für das wichtigste Thema. 76 Prozent der Befragten fordern von der Politik gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu schaffen. Für 74 Prozent ist die Verbesserung der Kranken- und Pflegeversicherung besonders wichtig. Auf Platz vier folgt mit 69 Prozent die Aufforderung, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Mehr Geld für die Verteidigung auszugeben, sehen nur 16 Prozent der Befragten für wichtig an. Das Thema landete damit abgeschlagen auf dem 20, und letzten Platz. Mitte des Jahres 2018 mussten sich die Mitglieder des Kreistages anhören, dass der Landkreis Heidenheim weiterhin das "Armenhaus" in Baden-Württemberg ist. So habe der Landkreis
Das muss sich endlich ändern! In Deutschland fehlen 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen. Im Kindergartenbereich wird deutschlandweit offiziell von Personalnotstand gesprochen. Lehrermangel im Südwesten nimmt weiter zu. Personalmangel auch in Krankenhäuser. Das sind Schlagzeilen die in den letzten Wochen und Monaten in der Heidenheimer Zeitung zu lesen waren. Das Vermögen der reichsten Menschen der Welt ist auf eine neue Rekordsumme von 8,9 Billionen Dollar gestiegen. Es handelt sich hier um ca. 2000 Menschen. Das muss sich endlich ändern! Wohnen ist ein Menschenrecht! Wohnraum darf nicht zu Spekulationszwecken missbraucht werden. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat in der Wohnungspolitik grundlegende Erfahrungen und belegt, dass der Bestand an preis- und belegungsgebundenen Sozialwohnungen stark zurückgegangen sei. Der Wohnungsmangel steigt und in der Folge steigen die Mietpreise. Mein Antrag:
Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Vor allem für viele Jugendliche und Kinder ist die soziale Benachteiligung in unserem Land ein Dauerzustand. Laut Bertelsmann-Stiftung leben in Deutschland 2 Millionen Kinder in Armut. Aktuell wachsen laut Deutschem Kinderschutzbund 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche in Armut auf. Soziale Organisationen wie die Caritas bezeichnen das als beschämend. Eine wichtige Aufgabe einer Kommune ist die "Daseinsvorsorge". Heißt, dass sich die Stadt mehr um die Nöte der weniger betuchten Bürger kümmern muss. Sie hat also die Aufgabe, die Armut zu bekämpfen. Das ist nur möglich, wenn sich die Stadt vorrangig mit dem Thema befasst. Gemeinsam mit dem Landkreis, dem Jobcenter und Sozialverbänden wie Caritas oder Vdk muss endlich ein Anfang gemacht und eine Lösung gefunden werden. Was wir Bürgerinnen und Bürger brauchen ist ein kostengünstiger bzw. ein kostenloser Kindergarten wie es z.B. in Heilbronn möglich ist, oder in anderen Bundesländern. Dass die Stadt in den nächsten Jahren mehrere Millionen Euro für die Sanierung bzw. Neubau von Kindergartenplätzen ausgeben will, ist zu unterstützen. Was wir brauchen ist ein kostengünstiger bzw. ein kostenloser Busverkehr, damit die Menschen im Interesse des Umweltschutzes leichter in den ÖPNV umsteigen können. Auch hier machen uns andere Städte und Bundesländer was vor. Dass sich Menschen in ihrem Ort treffen können ist für den sozialen Zusammenhalt wichtig. Daher unterstütze ich die Forderung/Antrag des Oggenhauser Ortschaftsrates nach einer sozialen Begegnungsstätte für Jung und Alt. Man kann es auch "Dorfgemeinschaftshaus" nennen. Eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen ist die Gewerbesteuer. In Heidenheim wurde sie seit 1995 nicht mehr erhöht. Unsere großen Wirtschaftsbetriebe stehen finanziell gut da. Da wäre es endlich angebracht, auch mal die Gewerbesteuer zu erhöhen um mit diesen höheren Steuerbeiträgen die Stadt bei ihren Aufgaben zu unterstützen. Ich fühle mich "reingelegt" wenn die Stadtverwaltung wiederholt verspricht, die Gewerbesteuer im nächsten Jahr zu erhöhen, und es dann doch nicht macht. Danke für Ihr Zuhören.  |
Nach einer Emnid-Umfrage sind den Deutschen offensichtlich andere Themen wichtiger als jene, die die Politiker am meisten diskutieren.