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Reinhard Püschel, DKP-Stadtrat Heidenheim Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Wenn wir die Entwicklung der vergangenen Monate insbesondere der Krisenregionen des nahen und mittleren Ostens sowie des östlichen Europas sehen, müssen wir feststellen: Die Welt ist aus den Fugen geraten - ein neuer Kalter Krieg droht zunehmend "heiß" zu werden, auch in Europa! Kriege führen unweigerlich zu Flucht und Vertreibung und die dringend notwendige Integration der Geflüchteten in unserer Gesellschaft stellt uns vor große Herausforderungen. Wir benötigen gewaltige finanzielle Mittel, insbesondere für das chronisch unterfinanzierte Bildungs- und Gesundheitswesen. Stattdessen kündigt die Verteidigungsministerin an, die Bundeswehr bis 2030 mit neuen Waffensystemen im Wert von 130 Mrd. Euro aufzurüsten. Dieses Geld aber brauchen wir dringend in den Städten und Gemeinden um den notwenigen Ausbau des Bildungs- und Sozialwesens, für die Integration vieler Flüchtlinge, für Umweltmaßnahmen, den Verkehrswegeausbau und bezahlbaren Wohnungsbau voranzutreiben. Aber Deutschland liefert lieber Waffen, die in allen Kriegen zum Töten benutz werden. Aber auch deutsche Soldaten sind im Krieg: in Syrien, in Mali, im Irak und immer noch in Afghanistan. Bestürzend ist daher die Aussage des UN-Kinderhilfswerks Unicef. Demnach sind weltweit rund 50 Millionen Kinder auf der Flucht vor Krieg und Gewalt. Eine große Mehrheit der Bundesbürger ist gegen militärische Einsätze der Bundeswehr. Also, gegen Aufrüstung und Krieg! Warum interessiert das die Bundesregierung nicht? Ist es nicht besser, Geld für Schulen und Krankenhäuser auszugeben anstatt für Panzer und Drohnen? Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander, so jedenfalls konnte man es dem ersten Armutsbericht der grün roten Landesregierung im letzten Jahr entnehmen. Demnach gelten im Land Baden-Württemberg knapp 15 Prozent der Bevölkerung und damit 1,6 Millionen Menschen als gefährdet, so abzurutschen, das sie nur noch sehr eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Mittlerweile wird dies jede Woche von sozialen Organisationen aufs Neue bestätigt. Auch die Bertelsmann-Stiftung sagt in ihrem Bericht, dass fast 2 Millionen Kinder in Deutschland in Armut aufwachsen. Wie sieht es in unserer Stadt Heidenheim aus, frage ich in meinem Antrag für einen Armutsbericht? Sollten wir uns als Gemeinderat und Stadtverwaltung in Zukunft nicht stärker damit befassen? Was wir brauchen sind mehr soziale Einrichtungen. Z.B einen kostenlosen Kindergarten. Wir brauchen einen kommunalen, sozialen Wohnungsbau, bei dem die Stadt ihren Daumen drauf hat und als Gegenpol die ständigen Mietpreiserhöhungen beeinflussen kann und unterbindet und dafür sorgt, dass die Mietwohnungen in ihrer Bausubstanz nicht verkommen. Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell schlecht da. Sie bekommen von Bund und Land immer mehr Aufgaben, wie Kindergartenversorgung oder die Betreuung von Flüchtlingen, übertragen, aber sie bekommen zu wenig Geld um diese Aufgaben auch umsetzen zu können. Auch die finanzielle Situation unserer Stadt Heidenheim wird sich verschlechtern. Die Gewerbesteuer ist eine der Haupteinnahmequelle für die Kommunen. Gerade mal 30 Prozent der Unternehmen zahlen noch die Gewerbesteuer. Vor allem die großen Betriebe wie Voith oder Hartmann - Familienunternehmen mit Milliardenvermögen - könnten und würden bestimmt mehr bezahlen. Deshalb auch mein Antrag, endlich, nach 20 Jahren die Gewerbesteuer zu erhöhen! Danke für das Zuhören.  |