DKP-Stadtrat Reinhard Püschel, Heidenheim
Haushaltsrede 2014

Trotz ständiger Versprechen der weltweiten Regierungen auf internationalen Foren, Armutsbekämpfung und Klimaschutz vorantreiben zu wollen, hat sich auf unserer Erde nichts wesetliches verändert.

Klar, im Kapitalismus gelten nur Werte, die auf dem Markt in Geld verwandelt werden können. Und weil diese Produktionsform auf Konkurrenz und Profit gegründet ist, muss sie unaufhörlich wachsen. Das sei am Ende auch am besten für alle, sagen die Propagandisten der Marktwirtschaft. Papst Franziskus hat dem entgegen gehalten: "Diese Wirtschaft tötet."

Und weiter sagt der Papst "Das Wirtschaftssystem sollte im Dienst des Menschen stehen. Aber wir haben das Geld in den Mittelpunkt gerückt, das Geld als Gott."

Und dieser Gott tötet in der Tat. Er tötet Menschen und Natur. Global lebt heute nach Angaben der Weltbank jeder fünfte Mensch in äußerster Armut. Noch vor Tagen las man in der HZ, dass "fast jeder vierte EU-Bürger und jeder fünfte Bürger aus Deutschland von Armut bedroht sei." Rund 122 Millionen Menschen.

Es gibt aber auch eine andere Seite. Der Club der Milliardäre. In diesem Club der "500 reichsten Deutschen belegen auch Heidenheimer Spitzenplätze. Die Familie Schleicher (der Schwenk-Zement u. Paul Hartmann AG gehört), ist mit 2,7 Mrd. Euro auf Platz 48. Aber, die Familie Schleicher hat kein Geld um die Ruine "Kaltenburg" zu sanieren. Die Familie Voith, kommt mit 1,9 Mrd. auf Rang 73. Die Firma Voith aber, so wissen wir, baut seit geraumer Zeit mehrere hundert Arbeitsplätze ab.

In Deutschland befinde sich etwa 1 Drittel des Vermögens im Besitz von 1 Prozent der Bevölkerung.

Diese Tatsachen sind für mich und meine Partei die DKP der Beweggrund, warum wir seit Jahren fordern, dass die Gewerbesteuer erhöht wird. Der Großteil wird nur von wenigen Unternehmen aufgebracht.

Von unseren "Leuchttürmen" war in der Vergangenheit immer die Rede: Voith-Arena und die Opernfestspiele. Hier werden bedenkenlos viele Millionen Euro ausgegeben um Besucher nach Heidenheim zu locken und Heidenheim in der Welt bekannt zu machen.

Es gibt aber auch noch andere "Leuchttürme". Negative Leuchttürme. Heidenheim ist nicht nur "Hartz-IV-Hochburg" sondern hat auch die "Höchste Quote im Land" bei jungen Arbeitslosen. So lesen wir es in der Heidenheimer Zeitung.

Das sind auch Bürger und Menschen um die sich Stadt und Gemeinderat intensiver kümmern sollte. Deswegen habe ich auch diesmal beantragt, dass der Gemeinderat einem Armutsbericht zustimmt. Angeregt hat mich dies, weil auch die grün-rote Landesregierung erstmals einen solchen Bericht erstellen will. Aber auch der Landkreis gibt in Abständen einen Sozialbericht heraus. Ein Armutsbericht der Stadt Heidenheim ist daher wichtig, weil wir nur so erfahren können, wie die Armutssituation in Heidenheim aussieht und wir nur dann in der Lage sind entsprechend zu reagieren. Wegschauen ist die schlechteste Lösung. Heute, liegt ein Schreiben auf meinem Tisch, in dem der OB mir mitteilt, dass er diesen "Antrag nicht dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen" will.

In die gleiche Kerbe schlägt auch mein Antrag für einen sozialen, kommunalen Wohnungsbau. Hier bietet sich die mögliche Sanierung der Oststadt an. Dazu hat die DKP Vorschläge entwickelt, die von der Kartierung leer stehender Wohnhäuser über das Vorkaufsrecht , keine Vertreibungsmodernisierung oder den Ankauf von Wohnungen für bezahlbare Mieten reicht. Erst gestern konnten wir in der Heidenheimer Zeitung lesen, dass immer mehr Menschen wegen steigenden Mieten auf Rechtsberatungen angewiesen sind.

Was geschieht bei einem Großunfall eines Kernkraftwerkes. Mit diesem Thema befasste sich die Strahlenschutzkommission der Bundesregierung. Aus Erkenntnissen der Katastrophe von Fukushima kam sie zu der Feststellung, dass bei einem Großunfall in einem Atomkraftwerk viel mehr Menschen bedroht sind als bisher angenommen. Bei Siedewasserreaktoren wie sie beim AKW- Gundremmingen zu finden sind, ist wesentlich früher mit der Freisetzung von Radioaktivität zu rechnen. Städte und Gemeinden die sich so nah an einem AKW befinden wie wir, sollten nicht warten bis endlich das Land seine Schutzaufgaben in Angriff nimmt. Ich sehe die Stadt Heidenheim daher verpflichtet in Zusammenarbeit mit Kreis und Land Katastrophenschutzpläne schnellsten auszuarbeiten. Denn wenn was passiert, dann brauchen wir uns keine Gedanken mehr machen wie es in und mit unserer Stadt zukünftig weitergehen soll. Bitte unterstützen Sie meinen Antrag.

In unserer Stadt Heidenheim befindet sich auch das Klinikum, das sich seit langem in finanziell schwieriger Lage befindet. Medizinische Versorgung ist ein Grundrecht der Menschen. Obwohl das Sozialministerium "tiefer in die Taschen greift" fragt man sich ob zusätzlich auch der Landkreis finanziell einspringen muss.

Hier können wir in die Situation kommen, wie es die Kritiker des Feihandelsabkommen TTIP befürchten. Große Konzerne könnten hier wegen Verzerrung des Wettbewerbs und ausfallendem Gewinn klagen. Der Landkreis Calw hat derzeit so eine Klage am Hals weil er seinem Klinikum finanziell unter die Arme griff.

Es gibt einen fraktionell übergreifenden Antrag gegen TTIP, der von 12 Stadträtinnen und Stadträten eingebracht wurde. Heute, vor der Sitzung muss ich zur Kenntnis nehmen, dass der Oberbürgermeister mir schriftlich mitteilte, dass er auch diesen "Antrag nicht dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen" will.

Ich frage Sie, ist denn das demokratisch?

Mit den WerkSTADT- Gesprächen haben wir den Bürgern eine Möglichkeit gegeben darüber nachzudenken wie wir unsere Stadt gestalten wollen. Als Gemeinderat müssen wir uns den Ergebnissen und Empfehlungen der Bürger mehr annehmen.

Vielen Dank!

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