Reinhard Püschel
DKP-Stadtrat

15. November 2022

An den
Gemeinderat der Stadt Heidenheim
Herrn Oberbürgermeister Michael Salomo
Rathaus Heidenheim

Haushaltsplan 2023 - Erhöhung der Gewerbesteuer

nach wie vor haben die Kommunen große finanzielle Probleme um ihre Aufgaben zu bewältigen. Auch die Stadt Heidenheim braucht mehr Geld um vor allem die sozialen Interessen ihrer Bürger und Bürgerinnen wahrzunehmen.

"Schlechte finanzielle Vorzeichen" lautet die Überschrift im Zeitungsbericht (HZ 20.10.22) zur Haushaltsrede von Stadtkämmerer Guido Ochs. Man rechnet mit 160 Millionen Einnahmen, aber mit 173 Millionen Ausgaben. Ein Defizit von 13 Millionen Euro. Bis ins Jahr 2026 halt Herr Ochs einen Schuldenstand bis zu 81 Millionen Euro für möglich.

Antrag:
Um die Haushaltslage zu verbessern, stelle ich daher den Antrag, die Gewerbesteuer um 20 Punkte zu erhöhen.

Mit freundlichem Gruß

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