DKP-Stadtrat Heidenheim
Reinhard Püschel

Heidenheimer Straße 31
89520 Heidenheim

Heidenheim, 1. Oktober 2018

An den
Gemeinderat der Stadt Heidenheim
Herrn Oberbürgermeister Bernhard Ilg
Rathaus Heidenheim

Haushaltsplan 2019 - Erhöhung der Gewerbesteuer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

eine der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen ist die Gewerbesteuer. In Heidenheim wurde sie seit 1995 nicht mehr erhöht. Gerade mal 30 Prozent der Heidenheimer Betriebe sind von der Gewerbesteuerzahlung betroffen. Große Firmen wie Schwenk-Zement, Paul Hartmann und Voith gehören zudem zum "Club der Milliardäre". Daher ist es an der Zeit, die Gewerbesteuer nach so langer Zeit wieder zu erhöhen.

Heidenheim hat sich viel vorgenommen. Vor allem im sozialen Bereich wie Ausbau und Verbesserung der Kindertagesstätten. Mit den zusätzlichen Einnahmen durch die Erhöhung der Gewerbesteuer können die finanziellen Belastungen, die sich z.B. bei den Verbesserungen der Kitas ergeben, verringert werden.

Ich beantrage daher:

Der Gemeinderat erhöht den Hebesatz der Gewerbesteuer von derzeit 360 Punkten auf 390 Punkten.

Mit freundlichem Gruß
gez. R. Püschel

zurück