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DKP-Stadtrat Heidenheim Heidenheim, 4. November 2017 An den Haushaltsplan 2018 - Sozialer, kommunaler Wohnungsbau Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mangelnder bezahlbarer Wohnraum galt lange als Problem von gestern. Wohnungen schien es genug zu geben. Der demografische Wandel sollte zusätzlich entlasten. Folglich kürzten die Politiker Gelder. Öffentliche Wohnungsunternehmen wurden privatisiert. Der Markt sollte es richten. Inzwischen zeigt sich: Das war allzu blauäugig. Die Mieten stiegen ins Unermessliche. Spekulation greift um sich. Baden-Württemberg verliert weiter an Sozialwohnungen. Waren es 2014 noch 63 200 Wohneinheiten, sind es 2016 nur noch 57 400 gewesen und sie wird weiter zurückgehen. Sowohl im Land als auch in der Kommune wurden viele Fehler gemacht. Es gibt kein einheitliches Landeswohnraumförderprogramm, das den Bedarf deckt. In 2017 laufen bei fast 3000 Wohnungen die Mietpreisbindung aus. Man hat großen Immobilienunternehmen wie Gagfah/Vonovia das Feld überlassen. Der Markt hat versagt. Nach Aussagen des Pestel-Instituts schiebe Deutschland ein "riesiges Wohnungsdefizit" vor sich her. Um dem Wohnungsmangel wirkungsvoll zu begegnen, sei ein tatsächlicher Neustart des sozialen Wohnungsbaus für Haushalte mit unteren Einkommen und für sozial Bedürftige zwingend notwendig. Eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik ist daher dringend erforderlich. Jetzt ist es an der Zeit, den öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau zu fokussieren und zu aktivieren. Deshalb auch der Vorschlag: Erbpachtrecht mehr anwenden. Dadurch bliebe die Stadt Eigentümerin der Grundflächen und könnte langfristig Einfluss behalten. Kommunal wird zuviel städtischer Boden an private Investoren verkauft. Wohnen ist ein Menschenrecht. Und er muss bezahlbar sein. Wir brauchen daher eine wohnungspolitische Offensive. Eine Stärkung öffentlicher, kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen, mehr Neubau bezahlbarer Mietwohnungen und mehr sozialen Wohnungsbau. Mit der Gründung der Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH hat die Stadt Heidenheim die Rückkehr in den sozialen Wohnungsbau gestartet. Im Teilort Aufhausen sollen 15 Wohnungen für Flüchtlinge geschaffen werden. Bezahlbares Wohnen muss aber für alle Menschen gelten. Niemand soll auf der Straße leben müssen. Antrag: Stadtverwaltung und Gemeinderat diskutieren über Möglichkeiten des sozialen, bezahlbaren Wohnungsbaus.
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