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DKP-Stadtrat Heidenheim Heidenheim, 25. Oktober 2017 An den Haushaltsplan 2018 - Erhöhung der Gewerbesteuer Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei der Beratung zum Haushaltsplan der Stadt Heidenheim im letzten Jahr wurde die Hoffnung ausgesprochen, dass im kommenden Jahr 2018 die Gewerbesteuer erhöht werden kann. Daher ist bei mir die Enttäuschung groß dass die Stadtverwaltung bei den Haushaltsberatungen 2018, weil viele Gewerbesteuerzahler zum Neubau der DH Spenden machten, von einer Erhöhung absehen will. Viele Kommunen in Deutschland sind finanziell belastet. Auch die Stadt Heidenheim hat es nicht leicht, ihre Aufgaben zu bewältigen. Es fehlt an den notwendigen Geldern. Bund und Länder haben die Aufgabe sich mehr an der finanziellen Ausstattung der Kommunen zu beteiligen. Hier müssten die politisch Verantwortlichen sich deutlicher einbringen. Das hat man im vergangenen Bundestagswahlkampf nicht gemacht. Eine der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen ist die Gewerbesteuer. In Heidenheim wurde sie seit 1995 nicht mehr erhöht. Jetzt ist es an der Zeit, das zu ändern. Gerade mal 30 Prozent der Heidenheimer Betriebe sind von der Gewerbesteuerzahlung betroffen. Firmen wie Schwenk-Zement, Paul Hartmann und Voith gehören zudem zum "Club der Milliardäre". Ich beantrage daher: Der Gemeinderat möge den Hebesatz der Gewerbesteuer von derzeit 360 Punkten auf 390 Punkten erhöhen. Das würde eine Steigerung um knapp 2 Mio. Euro ergeben Mit freundlichem Gruß  |
