Deutsche Kommunistische Partei
Stadtrat Reinhard Püschel
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Heidenheim, 19.10.2015

An den
Gemeinderat der Stadt Heidenheim
Herrn Oberbürgermeister Bernhard Ilg

Haushaltsplan 2016
Kommunaler, sozialer Wohnungsbau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ilg,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

über Jahrzehnte hinweg trug der soziale Wohnungsbau in den westlichen Bundesländern in erheblichem Ausmaß zur Steigerung des Wohnungsbestandes bei. Er sorgte vor allem dafür, dass die Mieten für Millionen von Mietern bezahlbar blieben. Doch seit der Jahrtausendwende gehen die Fertigstellungsraten vor allem im sozialen Mietwohnungsbereich rapide zurück. Von einst über 4 Millionen Sozialwohnungen sind jetzt nur noch 1,5 Millionen übrig geblieben. Das Eduard-Pestel-Institut hat vor Jahren errechnet, dass angesichts der Einkommensverhältnisse in Deutschland rund 7 Millionen Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau erforderlich sind.

Auch Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn sieht im sozialen Wohnungsbau kein Auslaufmodell. Wohnungsbauförderung sei aber eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und den Kommunen.

Der soziale Wohnungsbau ist wegen der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen brandaktuell und notwendig. Deshalb orientieren sich immer mehr Kommunen auf den Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten. Auch in Heidenheim findet diese Idee endlich entsprechende Zustimmung.

Aus dem Verkauf der GBH-Wohnungen stehen 5 Millionen Euro für einen möglichen kommunalen, sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.

Antrag:

  1. Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat befassen sich mit der Erstellung eines kommunalen, sozialen Wohnungsbaus.

  2. Die Stadtverwaltung informiert sich über alle Fördermittel und -wege, die für soziale Wohnraum- insbesondere Mietraumförderung zur Verfügung stehen und berichtet darüber dem Gemeinderat.

Mit freundlichen Grüßen
gez. R. Püschel

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