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Deutsche Kommunistische Partei Heidenheim, 19.10.2015 An den Haushaltsplan 2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Die Armut in unserem Land nimmt zu. Hartz-IV-Bezieher bekommen keinen Arbeitsplatz und viele die Arbeit haben brauchen einen zweiten Job damit sie über die Runden kommen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband berichtet, dass viele Menschen auf Grund der hohen Mieten von Wohnungslosigkeit bedroht oder schon wohnungslos sind. Steigende Kosten für Heizung und Lebensmittel machen das Leben noch schlimmer. Alarmierend ist die Zunahme der Altersarmut sowie die Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar. Wie sieht es in Heidenheim aus? Auch hier leben Menschen in Armut und weitere sind von Armut bedroht. Das Recht auf ein menschenwürdiges Leben ist ein Grundrecht. Was kann also die Stadt Heidenheim tun, um dieses Menschenrecht zu gewährleisten? Wie kann diese Situation bekämpft und gelöst werden. Letztendlich hat die Stadt die Aufgabe sich dieser Problematik zu stellen und herausfinden wie viele Menschen sich in sozialer Not befinden. Hierbei geht es um politische Maßnahmen um Armut zu vermeiden und zu bekämpfen. Einen Armutsbericht gibt es auf Landesebene und beim Landkreis. In Zusammenarbeit mit diesen Institutionen und auch mit dem Jobcenter, dem Arbeitsamt und Caritas könnte ein Armutsbericht entwickelt werden. Antrag: Ich beantrage daher, dass die Stadt Heidenheim einen Armutsbericht erstellt. Mit freundlichem Gruß  In seinem Schreiben an Stadtrat R. Püschel vom 21.10.15 teilt der Oberbürgermeister mit, dass der Stadt die erforderlichen Daten nicht vorliegen würden. Diese stehen nur dem Landkreis zur Verfügung". "Ich werde daher Ihren Antrag nicht dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen und sehe ihn auch nicht als Antrag zu den Haushaltsberatungen. Weitere Anträge zur Erstellung eines Armutsberichts bitte ich zukünftig zu unterlassen". |
