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EU-Wahl am 25. Mai 2014 Beim politischen Aschermittwoch der DKP Heidenheim im "Grünen Kranz" kritisierte Europawahlkandidat Reinhard Püschel die auffallend starke Einmischung der EU aber auch der USA in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Jetzt sollen Milliarden Gelder der Pro-EU-Opposition in der Ukraine zugeschoben werden, die den EU-Ländern für ihre eigenen Aufgaben fehlen werden. Zur Sprache kam bei der Wahlversammlung auch das neue Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der USA und Europa das derzeit in geheimen Verhandlungen vorbereitet wird. Demnach könnte es möglich sein, dass die großen internationalen Konzerne zum Beispiel den Genmais oder die Privatisierung des Wassers durch die Hintertür einführen könnten. Nach Püschels Worten bekämen die Großkonzerne sogar die Möglichkeit, die EU-Länder auf Schadensersatz zu verklagen. Durch die wirtschaftliche Krise stieg die Armut und Arbeitslosigkeit in Europa enorm an. Die DKP hat ein Wahlprogramm zur EU-Wahl erarbeitet, in dem gefordert wird, dass die Menschen in der EU vor Armut und Arbeitslosigkeit geschützt werden sollen. Die DKP macht sich stark für ein Europa in der die Gewinne der Banken nicht weiter privatisiert und ihre Verluste nicht weiter von der Masse der Steuerzahler zu bezahlen sind. Es muss Schluss sein mit militärischen Auslandseinsätzen und Waffenexporten in alle Welt. Erfreulich für die Versammelten war die Entscheidung des Verfassungsgerichts, dass den kleinen Parteien, wie die DKP, mehr Chancen für ein EU-Mandat ermöglicht hat.  |