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Initiative "Vermögenssteuer jetzt"  Auf Initiative von DKP-Stadtrat Reinhard Püschel brachte die Gemeinderatsfraktion "Die Linke/DKP" am 25. Juni 2013 einen Antrag im Heidenheimer Gemeinderat zur Vermögenssteuer ein:
In der weiteren Begründung heißt es u. a.: "Die Krise hat zu einer beträchtlichen, zusätzlichen Staatsverschuldung geführt" und "es für die öffentlichen Haushalte zunehmend schwieriger wird, ihre Aufgaben zu erfüllen. Besonders Betroffen von dieser Entwicklung sind die Kommunen."   Wenige Tage später verweigerte der Oberbürgermeister in einem Schreiben an die Fraktion, den Antrag auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen mit der Begründung, es würde sich nicht um eine kommunale Angelegenheit handeln.   Bei der darauf folgenden Gemeinderatssitzung gab es eine Überraschung, welche sicherlich mit der Bundestagswahl zu tun hat. 16 der insgesamt 35 stimmberechtigten Stadträtinnen und Stadträte, vorwiegend von SPD und Grüne, haben den Antrag, als er durch ihre die Reihen ging, unterschrieben. Jetzt war es ein "Interfraktioneller Antrag", den der Oberbürgermeister am 23. Juli 2013 auf die Tagesordnung des Heidenheimer Gemeinderats setzen musste.  Zu Beginn der Tagesordnung aber unterrichtete der Oberbürgermeister die Mitglieder des Gemeinderats darüber, dass er den Tagesordnungspunkt "Vermögenssteuer jetzt" von der Tagesordnung genommen hat. Er habe beim Stuttgarter Regierungspräsidium eine Prüfung des Antrages veranlasst. Er sei immer noch der Auffassung, dass es sich bei diesem Antrag nicht um eine kommunale Angelegenheit handle. Trotz Anmahnungen seitens mehrerer Stadträte, DKP-Stadtrat Püschel z.B. fragte, warum denn in vielen anderen Kommunen solche Anträge zulässig und sogar darüber abgestimmt werden konnte, verweigerte der Heidenheimer Oberbürgermeister die Zulassung des Antrages. 21.08.2013     |