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Abrüsten statt Aufrüsten! Am 14.04.18 demonstrierten ca. 50 Gegner gegen die vom Bundeswehrverband organisierten "Königsbronner Gespräche" vor dem Tagungsort in Königsbronn (Baden-Württemberg). Einer der Redner war Hans Bernhard (Foto unten, 1. v.li.), Sprecher der Heidenheimer Friedensgruppe und Mitglied der DKP. Der Grund weshalb wir hier stehen und protestieren ist der, weil der CDU Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hier in Königsbronn eine Veranstaltung abhält die von militärischem Sicherheitsdenken durchdrungen ist. Für seine Themenstellung hat er sich an die Ergebnisse der Münchener Siko im Februar dieses Jahres angehängt. Dort, in München, wurde die aggressive Bedrohungs- und Kriegspolitik des Westens und der NATO umgedeutet, in eine Bedrohung durch die Staaten, die nicht zur Unterordnung unter die USA und westeuropäischer Hegemonie bereit sind. Und deren Entwicklungen den Erwartungen der "Weltbeherrscher" nicht gefällt. Regime Change wird betrieben, Destabilisierung und Verleumdung diesen Staaten gegenüber sind an der Tagesordnung. Mit den uns bekannten Worten wie, "Deutschlands Verantwortung für den Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt, werden Einflußzonen angestrebt die vom westlichen Balkan, Russland, die Ukraine, Türkei, Naher und Mittlerer Osten, Golfregion, Nordafrika, bis Afghanistan, reichen. Die Medienwelt fasste die Ergebnisse der Siko mit dem Satz zusammen: "Die Welt steht am Abgrund und die Staaten suchen ihr Heil in Waffen". Zu dieser Schlussfolgerung hat auch der damalige Außenminister Gabriel beigetragen. Unter anderem sagte er: In einer Welt in der sich die Gewichte verschieben müsse Europa bereit sein, militärisch einzugreifen. Ein weiterer Satz von ihm: Als Vegetarier werden wir es in der Welt der Fleischfresser verdammt schwer haben und er ergänzte: Die EU müsse strategischer, realistischer und weniger moralisch werden. Das heißt mit anderen Worten: Beim Durchsetzen von Interessen wird man sich auch schmutzige Finger holen. Notfalls auch militärisch, kommentierte daraufhin meine Heidenheimer Tageszeitung. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung von CDU/ CSU /SPD kann man dazu lesen: "Außen- und Sicherheits- und Entwicklungspolitische Handlungs- und Strategiefähigkeit ist sicherzustellen". Und nachgelegt wird mit dem Satz: "Schutz für Minderheiten und Krisenprävention und humanitäre Hilfe. Da fallen uns die verbrecherischen Rüstungsexporte, genehmigt von der Bundesregierung ein und wie "human" sie wirken in den Stellvertreterkriegen. Rüsten zum Krieg ist angesagt. Um Deutschlands Verantwortung für die Welt wahrnehmen zu können, wurde im Koalitionsvertrag ein "Effektives und in seinen Prozessen optimiertes Rüstungswesen" festgeschrieben. Dazu werde man: "Die in der Vergangenen Legislaturperiode begonnene Erneuerung, Modernisierung und Erweiterung der Bundeswehr fortführen und dabei für eine Beschleunigung der Prozesse, insbesondere des Beschaffungswesens, sorgen". Und so werden wir in den Medien auf eine nie dagewesene Hochrüstungsspirale vorbereitet. Die Bundeswehr sei marode und es ist zum Haareraufen klagt zum Beispiel die Hannoversche Zeitung. Der Deutschlandfunk benennt die Bundeswehr einen Sanierungsfall. Die FAZ sieht sie in einem erbärmlichen Zustand und "Handlungs- und Nachholbedarf höchsten Grades" reklamiert der Militärbischof Franz Josef Overbeck. Dann wird aufgereiht. Es fehlt an Panzern, Hubschraubern, Transportflugzeugen, U-Booten und Kampfschiffen, Drohnen für Spionage und Kampfangriffe, Zelte, Schutzwesten, Winterbekleidung (für den Ostfeldzug) IT-Spezialisten und Soldaten. Dies alles kostet viel, viel Geld. Also wurde schon 2014 von Merkel und Steinmeier mit den anderen NATO Staaten beschlossen, die Rüstungsausgaben auf 2% des BIP, jährlich, zu erhöhen. Für Deutschland bedeutet dies eine Erhöhung von 38 Mrd. Euro auf 70 Mrd. Euro bis 2024. Und es soll noch mehr werden. Bis 2030 sollen es 130 Mrd. Euro sein. Im Koalitionsvertrag wird dazu zum Ausdruck gebracht: "Verbindlich dem Zielkorridor der Vereinbarungen der Nato zu folgen". In Deutschland herrscht dramatisch anwachsende Wohnungsnot. Anstelle der geforderten Kampfpanzer und Kriegsschiffe könnten 250 000 Sozialwohnungen im Jahr gebaut werden. 30 Mrd. Euro werden zur Sanierung der Schulgebäude benötigt. Für die Elektrifizierung des Schienennetzes ist ein Bedarf von 20 Mrd. Euro nötig. Die 2% Erhöhung vom BIP müssen aus anderen Haushaltsposten herausgespart werden. Beim ÖPNV, im Gesundheitswesen. Dort fehlen 100 000 Pflegeplätze. Bei Hartz IV, im gesamten Bildungs- und Sozialwesen. Die Kinderarmut greift um sich und ein Stopp der Altersarmut ist nicht in Sicht. Die Auslandseinsätze der BW haben seit 1992 21 Milliarden Euro gekostet und in Afghanistan blühen nur die Mohnfelder, ansonsten gibt es Millionen Flüchtlinge in diesem Land. Jeder Euro für die Rüstung und Krieg verstärkt die Fluchtbewegung und verschärft die Armut und nützt nur dem Militärisch- Industriellen Komplex und den Aktionären. Und lassen wir es uns immer bewußt sein: Nichts fürchten die Rüstungs- und Kriegsgewinnler mehr als die Beendigung von Krisen und die Beendigung von Kriegen. Wir brauchen nicht immer mehr Geld für Militär, sondern wir brauchen den Ausbau ziviler Instrumente der Außen und Entwicklungspolitik. Wir brauchen mehr Geld für die Institutionen der Vereinten Nationen. Es ist an der Zeit dass die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) für Frieden auf unserem Kontinent sorgt und nicht die Militärs. Mit Konfrontation und Aufrüstung wird nichts besser. Die Menschen in unserem Land lehnen Aufrüstung ab. Das Geld könnte für die Entwicklungsarbeit, für die Bekämpfung der Fluchtursachen, gegen den Klimawandel, für Umweltschutz, für zivile Konfliktbearbeitung verwendet werden. Dies sollten die Themen bei den Königsbronner Gesprächen des Herrn Kiesewetter sein. Liebe Freunde, mit zig-tausenden Unterschriften wollen wir zu den Bundeshaushaltsberatungen im Herbst, Druck ausüben auf Parlament und Regierung mit der Kampagne "Abrüsten statt Aufrüsten". Helft mit, bei allen Gelegenheiten, Unterschriften zu sammeln. Auch hier und heute. Vielen Dank   |